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Studie: Aufklärung zu Bedrohungen von Klima-Aktivist*innen in Deutschland
04.02.2025
Polizeigewalt, Dämonisierung, Behördliche Repressionen – all das nimmt für Klima-Aktivist*innen seit 2019 zu. Das zeigt eine Studie, die der Green Legal Impact Germany e.V. am 29. Januar veröffentlichte: In Zusammenarbeit mit Wissenschaftler*innen verschiedener Fachrichtungen wirft der Bericht ein Licht auf die wachsenden Einschränkungen und die daraus resultierenden Herausforderungen für demokratische Handlungsspielräume innerhalb der Klimabewegung.
"Während die Welt die sichtbaren Auswirkungen des Klimawandels durch Waldbrände, Überschwemmungen, Dürren und anhaltenden ökologischen Krisen zunehmend spürt, beobachten wir, wie die Stimmen, die am lautesten für dringende Maßnahmen eintreten, oft an den Rand gedrängt oder gar zum Schweigen gebracht werden."
Dies sei auch im gegenwärtigen Wahlkampf zu spüren, in dem die Klimakatastrophe nur eine untergeordnete Rolle spielt. Die Green Legal Spaces Studie zeigt, wie sich die zivilgesellschaftlichen Handlungsspielräume in Deutschland für die Klimabewegung seit 2019 verändert haben.
In einer funktionierenden Demokratie ist es entscheidend, die Versammlungs-, Meinungs- und Vereinigungsfreiheit zu schützen. Diese Grundrechte sind essenziell, um Meinungen und Anliegen verschiedener Gesellschaftsteile zu schützen und ihnen Raum zu bieten. Ihre Nutzung ermöglicht es, gesellschaftliche Probleme frühzeitig zu erkennen und anzugehen. Die für eine lebendige Demokratie wesentlichen Handlungsspielräume werden jedoch überall auf der Welt und auch in Deutschland zunehmend eingeschränkt.
Demokratische Grundrechte schützen
Die Green Legal Spaces Studie 2025 soll nicht nur zur Aufklärung beitragen und die Diskussion zum Umgang mit Aktivismus versachlichen, sondern auch die Parteien herausfordern, sich zur demokratischen Teilhabe und dem Umgang mit der Klimakrise zu positionieren. Weil das zivilgesellschaftliche Engagement für die Bewältigung globaler Herausforderungen unerlässlich ist, muss die Bedeutung der demokratischen Grundrechte und der Teilhabe an der politischen Meinungsbildung hervorgehoben werden.
Unsere Stiftung Neue Energie hat die Studie mitfinanziert.
Der Green Legal Impact e.V. engagiert sich im Umweltschutz wie auch im Verbraucher*innen-, Tier- und Menschenrechtsschutz.
