Aktuelles
Starke Zivilgesellschaft für starke Demokratie
28.03.2025
Die „Kleine Anfrage“ der CDU/CSU-Fraktion im deutschen Bundestag kurz nach der Wahl hat große Wellen geschlagen und scharfe Kritik geerntet. In 551 Fragen wollten die Abgeordneten der Union vieles über die Finanzierung und „zur politischen Neutralität von staatlich geförderten Organisationen“ erfahren. Unter den dort genannten Verbänden der Zivilgesellschaft sind einige, mit denen die GLS Treuhand in Verbindung steht (als Förderpartner oder als Mitglieder des GLS Treuhand e.V.) – z.B. CORRECTIV, die Deutsche Umwelthilfe oder die Amadeu Antonio Stiftung.
Antwort der Bundesregierung und offener Brief aus der Wissenschaft
Die Bundesregierung wies in ihrer Antwort auf die Anfrage darauf hin, dass es nicht Aufgabe der Bundesregierung sei, "allgemeine Informationen über die Aktivitäten und Kontakte von Organisationen zu sammeln, zu überwachen oder zu bewerten". Auch der Vorwurf von angeblichen „Schattenstrukturen“ wurde klar zurückgewiesen. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann unterstrich dagegen die Unterstützung der Bundesregierung für zivilgesellschaftliches Engagement.
Zudem gab es einen offenen Brief von inzwischen über 2.300 Wissenschaftler*innen, auf den wir hier aufmerksam machen wollen:
„Mit großer Besorgnis nehmen wir die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (Drucksache 20/15035) zur Kenntnis, die sich mit der Finanzierung und vermeintlich fehlenden politischen Neutralität zivilgesellschaftlicher Organisationen befasst. Auf über 30 Seiten und in über 500 Fragen widmet sich die Anfrage explizit der Finanzierung und dem Gemeinnützigkeitsstatus von Organisationen aus der demokratischen Zivilgesellschaft, die sich politisch in der Öffentlichkeit engagieren. Dabei ist im höchsten Maße beunruhigend, dass die Kleine Anfrage das Narrativ eines „tiefen Staates“ aufgreift. (...)
In Zeiten globaler Verwerfungen und verstärktem Misstrauen gegenüber der Demokratie, in denen die demokratische Zivilgesellschaft so wichtig wie nie ist, erkennen wir einen konfrontativen Unterton in der Kleinen Anfrage und deuten dies als ein alarmierendes Signal. (…)“
Kommentar von GLS Treuhand Vorstandsmitglied Nikolai Fuchs
Die GLS Treuhand unterstützt vielfältige Initiativen, die zu einer aktiven, demokratischen und offenen Zivilgesellschaft beitragen. Wir stehen solidarisch an der Seite der zivilgesellschaftlichen Organisationen, die in der „Kleinen Anfrage“ angegriffen wurden. Unser Vorstand Nikolai Fuchs kommentiert dazu:
„Natürlich kann man fragen, wozu Steuermittel eingesetzt werden. Aber wenige Tage zuvor hatte die CDU/CSU mit der AfD gemeinsam im Bundestag für ein Zustrombegrenzungsgesetz gestimmt. Dagegen haben zivilgesellschaftliche Akteure in ganz Deutschland protestiert, denn hier war eine demokratische Grenze überschritten worden – was aus meiner Sicht nicht nur ihr Recht, sondern sogar ihre demokratische Pflicht ist. Die anschließende „Kleine Anfrage“ wirkte wie ein Angriff gegen diese zivilgesellschaftlichen Organisationen – obwohl sie sich für die Demokratie und die Einhaltung demokratischer Grundprinzipien eingesetzt hatten. Dieses Verhalten der CDU/CSU halte ich für mehr als bedenklich. Es weckt in mir zudem den Verdacht, dass sie mit der "Begleitmusik" (Friedrich Merz hat in München am Vorwahlabend Protestierende als "grüne und linke Spinner" bezeichnet) der Demokratie einen Bärendienst erwiesen haben. Mehr noch: Sie haben parteitaktische Interessen verfolgt und die Gelegenheit beim Schopfe greifen wollen, um unliebsame Kritiker*innen zu "brechen", wie Markus Söder sagte. Ich halte es daher für an der Zeit für die CDU/CSU zu reflektieren, inwieweit sie zu den demokratischen Grundwerten stehen und diese, wenn möglich, (neu) zu festigen. Sonst haben sie sich mit dieser Aktion doppelt an der Demokratie schuldig gemacht.“
Amadeu Antonio Stiftung (Mitglied im GLS Treuhand e.V.):
„Solche Misstrauenskampagnen schädigen den Ruf der gesamten Zivilgesellschaft und diskreditieren ihre Bedeutung für eine lebendige Demokratie.“
Foodwatch e.V. (Mitglied im GLS Treuhand e.V.):
„Die Kleine Anfrage der Union ist ein klarer Einschüchterungsversuch. (…) Die Fragen zielen darauf ab, die Glaubwürdigkeit der Initiativen zu untergraben.“
CORRECTIV gGmbH (wurde von der GLS Treuhand gefördert):
„Wir beantworten die Fragen hier selbst, weil wir nichts zu verbergen haben.“
Verfassungblog gGmbH (wurde von der GLS Treuhand gefördert):
„Schon die Fragen als solche stellen bestimmte NGOs an den Pranger und schüren gezielt Verdachtsmomente.“
Netzwerk Recherche e.V. (wurde von der GLS Treuhand gefördert):
„Wir (…) halten es für eine gefährliche Entwicklung, wenn die Union die Gemeinnützigkeit etablierter journalistischer Organisationen in Frage stellt.“
Deutsche Umwelthilfe e.V. (wurde aus unseren Stiftungen und vom GLS Treuhand e.V. gefördert):
„Ein Generalangriff auf den Natur-, Verbraucher- und Klimaschutz“
