Aktuelles

Mit einer Bilanzsumme von heute knapp 10 Milliarden Euro ermöglicht die GLS Bank tausenden von Menschen und ihren gewerblichen und gemeinnützigen Unternehmungen ethisch verlässliche Finanzierungen. Als Genossenschaftsbank gehört sie ihren rund 143.000 Mitgliedern und ca. 11.000 karitativen, sozialen oder aktivistischen Organisationen. Die GLS Treuhand ist Genossenschaftsmitglied der Bank seit 1974 und kennt die Werte und die Integrität der Vorstandsmitglieder sehr gut. Schließlich ist die GLS Bank in den 1970er-Jahren aus der GLS Treuhand heraus gegründet worden. Dennoch sind wir rechtlich eigenständige, voneinander unabhängige Organisationen. Über 300 gemeinnützige Organisationen sind die ausschließlichen Vereinsmitglieder der GLS Treuhand; dazu zählt nicht die genossenschaftlich-gewerbliche GLS Bank.

“Geld ist ein soziales Gestaltungsmittel!“ – dieser Grundgedanke verbindet die GLS Gruppe seit jeher. Wir, die Mitarbeitenden des gemeinnützigen Vereins GLS Treuhand, sind stolz darauf, elementarer Teil der GLS Gruppe zu sein.

Auch verbindet uns das Ziel zugunsten einer offenen Gesellschaft, einem funktionierenden Rechts- und Sozialstaat und einer zukunftsfähigen Mitwelt zu wirken.

Die öffentlich gewordenen Kontenkündigungen sind für die betroffenen Personen und Organisationen hart und existenzbedrohend. Gleichzeitig kennen wir die Bank seit 50 Jahren und wissen, wie und wofür sie arbeitet. Wir haben volles Vertrauen in die GLS Bank, dass diese Kündigungen aus rechtlichen Gründen unvermeidbar waren. Wir haben vollen Respekt vor den schwierigen Abwägungsfragen und Sanktionsdrohungen, denen sich der Bankvorstand stellen musste.

Die genauen Einzelheiten, die zu den Kontenkündigungen im jeweiligen Einzelfall geführt haben, kennen wir ebenso wenig wie andere nicht-betroffene Kund*innen. Sie unterliegen dem Bankgeheimnis, richtigerweise, so dass die GLS Bank diesbezüglich nicht so transparent sein darf wie gewohnt. Dabei zeichnet sich die GLS Bank seit langem durch größtmögliche Transparenz aus, wie man bspw. an der Veröffentlichung ihrer Kreditzusagen ablesen kann – es muss also zwingende rechtliche Gründe geben, warum die Anlässe für die Kontenkündigungen nicht offengelegt wurden. Und diesen gesetzlichen Zwang zur Intransparenz sollten wir als Mitglieder und Kund*innen nicht der GLS Bank anlasten.

Ausgehend von dieser rechtlichen Zwangslage ist (dennoch) eine sehr aktive, dialogische und lösungsorientierte Kommunikation zwischen Bank und den einzelnen betroffenen Kund*innen geboten. Wir wissen von der GLS Bank, dass sie das Gespräch gesucht hat. So sind Bankmitarbeiter*innen teils hunderte von Bahnkilometern gefahren, um die betroffenen Kund*innen persönlich zu sprechen. Auch mit der Initiative „Debanking stoppen“ hat es einen Austausch gegeben.

Wenn wir erwarten dürfen, dass die GLS Bank ihre Kund*innen, also die betroffenen zivilgesellschaftlichen Organisationen, nach Kräften unterstützt, so darf diese Unterstützung keine Einbahnstraße sein: Wir dürfen von den betroffenen Kund*innen und ihren Unterstützern erwarten, dass sie gemeinsam mit der GLS Bank nach Lösungen suchen und ihre berechtigten Vorwürfe an die richtigen Adressaten in deutschen Behörden und Parlamenten richten. Bei allem Verständnis für die Emotionen muss es eine sachliche, faktenbasierte Auseinandersetzung geben. Den offenen Brief der Initiative „Debanking stoppen“ lesen wir als konstruktiven Versuch in dieser Hinsicht, der jedoch mit dem Schlagwort „Debanking“ die Debatte stark verkürzt.

Jede*r Kund*in sollte – so ist unser Verständnis von sozialer Nachhaltigkeit und zwischenmenschlicher Ethik –gesprächsfähig und gesprächsbereit sein, bevor er oder sie in die Öffentlichkeit geht.

Die Kontokündigungen bedeuten mehr als einzelne bankvertragliche Vorgänge, die manche Akteure in der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht), Ministerien und der Politik vielleicht begrüßen und Kund*innen sicherlich als existenzgefährdend erleben. Wir können diese Ereignisse nur politisch verstehen und rufen alle Beteiligten dazu auf, die Diskussion auf die politische Ebene zu bringen:

Wir kritisieren ein anti-freiheitlich gesinntes behördliches Zusammenwirken – spätestens seit den Razzien gegen die Letzte Generation und seit den rechtswidrigen Beschlagnahmungen von Vereinskonten im Jahr 2023 ist sichtbar, dass die verschiedensten Landes- und Bundesbehörden aus einem bestimmten politischen Willen als Werkzeuge in Stellung gebracht werden, um nach dem Motto „follow the money“ den Auftrag zu erfüllen, „missliebige Geldströme auszutrocknen“.

Generell ist Behördeneffizienz bei der Bekämpfung von Kriminalität natürlich richtig und begrüßenswert, doch werden entsprechende Instrumente insbesondere der Geldwäschebekämpfung unserer Meinung nach überschießend auch auf legitimes gesellschaftliches Handeln angewandt. Sehr kritisch verfolgen wir die Versuche von Akteuren in Verwaltung und Politik, demokratische Organisationen zu delegitimieren. Voreingenommenheit ist kein zulässiger Maßstab für Verwaltungshandeln.

Wir fordern Respekt für zivilgesellschaftliche Handlungsfreiräume und wehren uns gegen deren Einschränkung und gar Abriss („shrinking spaces“). Die rechtsstaatliche Gewaltenteilung muss uneingeschränkt gelten.

Was hat sich in den letzten Jahren verändert? Manche Medien und Parteien diffamieren und kriminalisieren schon seit geraumer Zeit das progressiv-gesellschaftliche Engagement, obgleich dieses auf dem Boden der Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit stattfindet und von unseren Verfassungsvätern und -müttern ausdrücklich gewollt war. In der Folge der verbalen Diffamierungen agieren Behörden mit einem System, in dem die einzelnen Betroffenen kaum einen klaren Adressaten für ihre Beschwerden und Rechtsmittel haben. Beispielsweise scheint es im Fall des Kontos der Roten Hilfe bei der Sparkasse Göttingen so gewesen zu sein, dass die Kündigung ausgesprochen wurde, weil die Rote Hilfe in einem Verfassungsschutzbericht erwähnt wurde. Auch allein der Verdacht auf Geldwäsche darf keine Grundlage für Kontenkündigungen sein. Wenn es an einem Verwaltungsakt fehlt, dann wird es den Betroffenen extrem schwer gemacht, ihre Rechte mit den üblichen Rechtsmitteln (Widerspruch, Klage, Berufung, Revision, Verfassungsbeschwerde etc.) einzufordern. Es ist nicht Aufgabe von privaten Banken und anderen Unternehmen dort Entscheidungen zu treffen und auszuführen, wo es tatsächlich einer polizeilichen Ermittlung und am Ende eines Gerichtsbeschlusses bedürfte.