18.09.2024

Gemeinsam mit Germanwatch und Greenpeace für mehr und besseren Klimaschutz: Am 16. September wurde die "Zukunftsklage" eingereicht - mehr als 54.000 Menschen haben die Verfassungsbeschwerde gegen das novellierte Klimaschutzgesetz der Bundesregierung unterstützt: Für eine ambitioniertere Klimapolitik und die rechtzeitige Umsetzung von Maßnahmen, um die Grund- und Freiheitsrechte der jetzt lebenden und zukünftigen Generationen zu schützen.

Meilenstein: Klage eingereicht

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe präsentieren am 16. September Unterstützer*innen der "Zukunftsklage" die Gesamtzahl der Kläger*innen: 54.000. 

Die Kläger*innen fordern ein verfassungskonformes Klimaschutzgesetz und Schritte zur CO2-Reduktion im Verkehr. “Die Bundesregierung verschleppt wirksame und sozial gerechte Klimaschutz-Maßnahmen und verletzt damit Freiheits- und Gleichheitsrechte”, sagt die Rechtsanwältin der Beschwerdeführenden, Roda Verheyen. “Um unsere Grundrechte zu wahren, müssen Emissionsreduktionen rechtzeitig eingeleitet und umgesetzt werden - die Novelle des Klimaschutzgesetzes erreicht genau das Gegenteil.”

"Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, ein Klimaschutzgesetz vorzulegen, das Maßnahmen beinhaltet, die unsere Freiheitsrechte heute und in Zukunft schützen"

Bereits 2021 hatten einige der Beschwerdeführenden in Karlsruhe erfolgreich erstritten, dass Klimaschutz verfassungsrechtlich geboten ist und nicht zu Lasten junger Menschen aufgeschoben werden darf. Trotz des Klima-Beschlusses ist die Bundesregierung nicht auf Kurs, um ihre verbindlichen Klimaziele zu erreichen. Die Beschwerdeführenden von 2021 klagen daher gemeinsam mit 54.584 Menschen erneut gegen die Verletzung ihrer Grundrechte.

Kritik an Verkehrs- und Klimapolitik

Insbesondere das Verkehrsministerium unter Volker Wissing wird dafür kritisiert, dass es seit 2021 seine Klimaziele verfehlt und schnell wirksame Maßnahmen wie ein Tempolimit verhindert. Schiebt die Bundesregierung Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr weiterhin auf, drohen bereits in den 2030er Jahren harte Einschnitte bis hin zu Fahrverboten für Verbrenner. Dies zeigt eine vergangene Woche von Greenpeace und Germanwatch veröffentlichte Studie des New Climate Institute. Besonders betroffen wären vor allem Menschen mit geringem Einkommen, die in ländlichen Gebieten ohne öffentliche Verkehrsanbindung leben oder körperliche Einschränkungen haben.

Die Verfassungsbeschwerde ist eine von drei Beschwerden, die fünf deutsche Umweltverbände gemeinsam mit Beschwerdeführenden gegen die unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung sowie insbesondere die Abschwächung des Klimaschutzgesetzes einreichen. Neben Greenpeace und Germanwatch erheben auch die Deutsche Umwelthilfe sowie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gemeinsam mit dem Solarenergie-Förderverein Deutschland jeweils eine Beschwerde.