02.03.2023

openPetition ist die erste deutsche gemeinnützige digitale Petitionsplattform und hat kürzlich mit der Gründung eines Stiftungsfonds sowie der Überführung der gGmbH in ein Verantwortungseigentum dafür gesorgt, dass die Werte, auf denen sie sich begründet, unveränderbar bleiben. Damit stärkt die Plattform demokratische Strukturen und bietet allen Bürger*innen niedrigschwellige Möglichkeiten, sich politisch zu beteiligen und positiven Wandel zu befördern. Über die Hintergründe und Motivationen dazu sprachen wir mit dem Geschäftsführer Joerg Mitzlaff.

Wie ist es zur Gründung von openPetition gGmbH gekommen und was versucht die Plattform anders zu machen?

Für viele Menschen sind Petitionen der erste Schritt, sich politisch zu engagieren. So war es auch bei mir 2009, als ich meine erste Petition für die Rechte von freiberuflichen Hebammen auf der Plattform des Bundestages unterschrieben habe. Die Möglichkeit, meine Stimme direkt einzubringen, hat mich begeistert. Die Bedienung der Webseite und die Kommunikation mit der Plattform haben mich jedoch sehr enttäuscht. Das geht besser, dachte ich mir und baute während eines Sabbaticals eine zeitgemäße Online-Petitionsplattform.
openPetition ermöglicht es Petitions-Startenden und Unterstützenden, sich zu vernetzen, gemeinsam für ihre Anliegen zu kämpfen und informiert zu bleiben. Wir sorgen dafür, dass Petitionen die Entscheidungsträger erreichen und die Unterstützenden von dem Ausgang ihrer Petition erfahren.

Wir fordern Transparenz und sind selbst transparent sowohl in unserer Arbeit als auch in der Funktionsweise unserer Plattform. Wir arbeiten datensparsam. Wir spenden anonymisierte Daten für die Wissenschaft. Und wir manipulieren nicht das Verhalten unserer Nutzer zu unserem eigenen Vorteil. Auch unser Wachstum international ist für uns kein Selbstzweck. Es kann nur ein Mittel sein, Menschen zu befähigen, sich für positive Veränderung einzusetzen. 

Welche Petition lag Ihnen bisher ganz persönlich am Herzen?

Petitionen sind ein Katalysator für den politischen Dialog. Sie geben Menschen ein temporäres Mandat, sich für eine Sache einzusetzen. Diese Erfahrung konnte ich ganz persönlich bei Petitionen sammeln, die in meinem direkten Umfeld gestartet wurden. Einmal ging es um die Schließung einer Sparkassenfiliale in unserem Dorf, ein anderes Mal um eine bessere Zugverbindung in die Region. In beiden Fällen konnte ein Kompromiss erzielt werden, der einen Teil der Forderungen verwirklichen konnte.

Bei openPetition sind es gerade diese sehr konkreten und regionalen Belange, von denen Menschen betroffen sind und für die sie sich oft mit Erfolg einsetzen.

Wie gehen Sie mit Petitionen um, die scheinbar nicht ins basisdemokratische Weltbild passen?

Eine Demokratie muss wehrhaft sein. Eine Petition zur Abschaffung oder Einschränkung des Petitionsrechts würden wir nicht zulassen. Wir haben Nutzungsbedingungen, die genau regeln, welche Anliegen mit unseren demokratischen Werten und Rechten vereinbar sind und welche nicht.

Für umstrittene Fälle haben wir ein Vier-Augen Prinzip. Wenn unsere Bedingungen nur teilweise erfüllt sind, haben Petitions-Startende die Möglichkeit, ihre Forderung anzupassen. Wir helfen ihnen dabei, Forderungen zurück in den “demokratischen Raum” zu holen, um einer Radikalisierung und Spaltung entgegenzuwirken.

Was sind Ihre persönlichen Ziele als Geschäftsführer?

Ich sehe meine Aufgabe darin, unsere bestehende Demokratie zu beschützen und weiter zu demokratisieren. Es geht mir um Mitsprache in Politik und Verwaltung für alle Menschen. Mit openPetition hat jeder die Chance, ein Thema auf die Tagesordnung zu setzen, egal ob er die Ressourcen oder die Reichweite dafür mitbringt.

Diese Art der Mitsprache leben wir auch im Kleinen bei openPetition. Geschäftsführer und Führungskräfte unterliegen den gleichen Teamregeln wie alle anderen auch. Neue Regeln werden erst dann beschlossen, wenn es keine berechtigten Einwände mehr gibt.

Die gGmbH gehört sich selbst, Stichwort Verantwortungseigentum. Was war der treibende Gedanke für diese Umstrukturierung?

Die Gemeinnützigkeit schützt openPetition davor, dass Gewinne an die Gesellschafter ausgeschüttet werden können. Über den Status der Gemeinnützigkeit entscheidet jedoch allein das Finanzamt. Wir wollten sicherstellen, dass openPetition für immer seinen Grundsätzen verpflichtet bleiben muss, ob gemeinnützig oder nicht.
Die openPetition gGmbH in Verantwortungseigentum kann weder verkauft noch vererbt werden. Neue Geschäftsführende oder Investoren können keine Entscheidungen mehr treffen, die die Grundsätze verraten. Alle Gewinne, die das Unternehmen macht, fließen wieder in das Unternehmen. Wird die Stelle des Geschäftsführers frei, muss die Person, die sie übernimmt, aus dem Unternehmen selbst kommen. So werden die Werte und Grundsätze von Generation zu Generation weitergetragen.

Vor Kurzem haben Sie auch einen gleichnamigen Stiftungsfonds gegründet. Welche Möglichkeiten bietet nun diese neue Struktur aus gGmbH und Stiftungsfonds?

Bislang haben wir Spendengelder, die an die openPetition gGmbH gerichtet waren, stets innerhalb eines Jahres vor allem in laufende Kosten wie den Erhalt und Ausbau unserer Plattform, in die Beratung von Petitions-Startenden sowie in die Verbreitung von Petitionen investiert.

Durch die Gründung der openPetition-Stiftung haben wir seit Dezember 2022 zusätzlich die Möglichkeit, durch das Mittel der Zustiftungen langfristig angelegte Projekte im Bereich der politischen Bildung, des bürgerschaftlichen Engagements und des demokratischen Staatswesens zu fördern.